Naziaufmärsche werden weiterhin von der Stadt Regensburg verschwiegen

Am 01. August 2012 versuchte die neonazistische Partei NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ eine Kundgebung in Regensburg durchzuführen. Dies wurde von über 400 Nazigegner_innen zunächst vereitelt und dann übertont (siehe Pressspiegel).

Die Stadt Regensburg verhielt sich dabei weniger kooperativ, so teilte sie bis zum Schluss nicht mit, wo die Kundgebung der NPD an diesem Tag sein wird. Alfred Santfort, der Leiter des Amtes für Ordnung und Straßenverkehr wurde zudem vom Wochenblatt folgend zitiert: „es ist ein völlig falsches Demokratieverständnis, von einer Behörde zu verlangen, Daten über eine angemeldete Versammlung herauszugeben“, auch im Sinne des Datenschutzes wurde argumentiert. Dass dies aber nicht so ist, sagte Joachim Herrmann (CSU): „Die Bekanntgabe einer angezeigten Versammlung oder die Auskunft über eine solche (…) wäre (…) grundsätzlich zulässig.“ So bezog sich der amtierende Innenminister auf die Auskünfte über Zeit und Ort von Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen.

Ein kurzer Hoffnungsschimmer war da, dass die Stadt Regensburg in Zukunft Aktivitäten von Nazis veröffentlichen werde, da laut Regensburg-digital der Ordnungsamtschef Alfred Santfort mit dem Rechtsreferent Wolfgang Schörnig und dem Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Situation beraten wolle. Doch unsere Forderungen wurden nicht erfüllt, so hält es das Ordnungsamt der Stadt Regensburg weiterhin für richtig, Nazi-Demonstrationen und Kundgebungen geheim zu halten. Ihre Begründung: „erfolgreichen Gesamtstrategie gegen rechtsradikale Auftritte auf öffentlichem Grund“, heißt es in ihrer Pressemitteilung.

Doch trotz dieser Entscheidung bleibt unsere Forderung weiterhin bestehen:

* Veröffentlichtung von Plätze und Routen von nazistischer Veranstaltungen durch die Stadt Regensburg.
Durch die Geheimhaltung wird antifaschistischer Protest unnötig erschwert und die Position der Nazis damit indirekt gestärkt.

weiter Informationen:
Regensburg-digital: Die Feigheit der Provins
Regensburg-digital (29.08.2012): Nazi-Demos: Dämpfer für städtische Geheimniskrämer
Regensburg-digital (30.08.2012): Nazi-Aufmärsche bleiben Verschlusssache

Mittelbayrische Zeitung (29.08.2012): Demos sind keine Geheimsache
Mittelbayrische Zeitung (30.08.2012): NPD Demos bleiben geheim

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.