Ermittlungsverfahren gegen Anti-Nazi-Demonstrant_innen

Diese Woche haben in Regensburg viele Menschen einen Brief von der Polizei bekommen. Sie sollen an der Blockade des NPD-Trucks am Dom im vergangen September 2013 teilgenommen haben. Die Polizei fordert sie dazu auf, sich zu der Tat zu äußern. Wir können euch nur empfehlen dies nicht zu machen, da es:

  1. vom Gesetz nicht notwendig ist, sich zu äußern
  2. erstmal euch juristisch keinen Vorteil bringt (auch ein „Nein“ dass war ich nicht, führt nicht zu einem Stopp des Verfahrens)
  3. die Polizei Strukturen kennen lernen will, die sie erstmal nichts angeht!

Wir bitten euch, Kontakt mit uns aufzunehmen, wenn ihr auch so einen Brief bekommen habt. Gemeinsam können wir uns weitere Schritte (politisch als auch juristisch) überlegen. Schreibt uns dazu am besten eine email (kontakt@kein-platz-fuer-nazis.de)

Ein hilfreicher Link: http://www.strafrecht-bundesweit.de/information/ablauf-eines-strafverfahrens/

Presse zum Fall:

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