Archiv der Kategorie: Allgemein

Naziaufmärsche werden weiterhin von der Stadt Regensburg verschwiegen

Am 01. August 2012 versuchte die neonazistische Partei NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ eine Kundgebung in Regensburg durchzuführen. Dies wurde von über 400 Nazigegner_innen zunächst vereitelt und dann übertont (siehe Pressspiegel).

Die Stadt Regensburg verhielt sich dabei weniger kooperativ, so teilte sie bis zum Schluss nicht mit, wo die Kundgebung der NPD an diesem Tag sein wird. Alfred Santfort, der Leiter des Amtes für Ordnung und Straßenverkehr wurde zudem vom Wochenblatt folgend zitiert: „es ist ein völlig falsches Demokratieverständnis, von einer Behörde zu verlangen, Daten über eine angemeldete Versammlung herauszugeben“, auch im Sinne des Datenschutzes wurde argumentiert. Dass dies aber nicht so ist, sagte Joachim Herrmann (CSU): „Die Bekanntgabe einer angezeigten Versammlung oder die Auskunft über eine solche (…) wäre (…) grundsätzlich zulässig.“ So bezog sich der amtierende Innenminister auf die Auskünfte über Zeit und Ort von Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen.

Ein kurzer Hoffnungsschimmer war da, dass die Stadt Regensburg in Zukunft Aktivitäten von Nazis veröffentlichen werde, da laut Regensburg-digital der Ordnungsamtschef Alfred Santfort mit dem Rechtsreferent Wolfgang Schörnig und dem Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Situation beraten wolle. Doch unsere Forderungen wurden nicht erfüllt, so hält es das Ordnungsamt der Stadt Regensburg weiterhin für richtig, Nazi-Demonstrationen und Kundgebungen geheim zu halten. Ihre Begründung: „erfolgreichen Gesamtstrategie gegen rechtsradikale Auftritte auf öffentlichem Grund“, heißt es in ihrer Pressemitteilung.

Doch trotz dieser Entscheidung bleibt unsere Forderung weiterhin bestehen:

* Veröffentlichtung von Plätze und Routen von nazistischer Veranstaltungen durch die Stadt Regensburg.
Durch die Geheimhaltung wird antifaschistischer Protest unnötig erschwert und die Position der Nazis damit indirekt gestärkt.

weiter Informationen:
Regensburg-digital: Die Feigheit der Provins
Regensburg-digital (29.08.2012): Nazi-Demos: Dämpfer für städtische Geheimniskrämer
Regensburg-digital (30.08.2012): Nazi-Aufmärsche bleiben Verschlusssache

Mittelbayrische Zeitung (29.08.2012): Demos sind keine Geheimsache
Mittelbayrische Zeitung (30.08.2012): NPD Demos bleiben geheim

1. August 2012 – Der NPD die Tour vermasseln

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Bündnis „Kein Platz für Nazis (KPfN)“ ruft für den 1. August zu Aktionen gegen eine NPD Kundgebung in Regensburg auf.

Die NPD fährt mit einem LKW – bedeckt mit ihren Parolen – täglich zwei Städte an und versucht so ihr klägliches Erscheinungsbild aufzupolieren.

Am 1. August um 11 Uhr werden die Nazis mit großer Wahrscheinlichkeit am Kassiansplatz (zw. Buchhandlung Dombrowski und Kaufhof) parken. Attraktivere Plätze mit Publikumsverkehr wurden im Vorfeld von unserem Bündnis mit Infoständen in Beschlag genommen. Leider verhält sich die Stadt Regensburg weiterhin ignorant und gibt die Daten von öffentlichen Naziaufmärschen nicht bekannt und behindert so, dass sich die aktive Zivilgesellschaft verhält wie in Sonntagsreden gefordert wird.

Den Sonntagsreden werden wir unser Mittwochshandeln entgegensetzen.

Neben vielen einzelnen Kundgebungen von KPfN findet unsere Hauptkundgebung am 1. August ab 10 Uhr am Haidplatz statt. Dort wird es einen Bericht über den Stand der Dinge geben und Reden bis wir den Standort des LKW verifiziert haben.

Wir rufen die interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt dazu auf, sich den Nazis entgegenzustellen und ihnen lautstark klar zu machen, was wir von ihnen halten.

Kommt zu unseren Kundgebungen! Gehen wir anschließend den Nazis unsere Meinung sagen!

Stadtplan: 

https://maps.google.de/maps?saddr=Haidplatz,+Regensburg&daddr=St.-Kassians-Platz,+Regensburg&hl=de&sll=49.017404,12.097621&sspn=0.002051,0.00478&geocode=FUb76wIdPYa4ACGDV_vRqGeT-ymXlx7UqMGfRzGDV_vRqGeT-w%3BFVzx6wIdBJi4ACmdkrxXpsGfRzHgNN-3iubDXw&oq=Haidp&t=h&mra=ls&z=17

 

NPD veröffentlicht geplanten Kundgebungsort

Liebe Freunde,

die NPD hat für den 1. August um 11 Uhr angekündigt, am Neupfarrplatz beim Denkmal ihre Kundgebung abhalten zu wollen.

Um den Nazis nicht zu helfen, werden wir hier nicht schreiben was dem alles entgegensteht. Wir mobilisieren weiterhin für den

1. August 2012 um 10 Uhr zum Haidplatz!!!

Bitte dorthin kommen!!!

Ergänzung, 30.07.2012:

Der Neupfarrplatz scheidet aus als Kundgebungsort für die NPD. Ein neuer Platz ist angemeldet und sobald wir den verifiziert haben werden wir Bescheid geben.

1. August 2012 – Gegen die NPD in Regensburg

Schnellinfos unter https://www.facebook.com/KPfN.Rgbg

Am Mittwoch, den 1. August will die NPD (nach Recherche des AIDA Archivs) im Rahmen ihrer „Deutschlandfahrt“, einer bundesweiten Kundgebungstour, Station in Regensburg machen. Sie will, wie in dutzenden anderen Städten auch, ihre nationalistische und menschenverachtende Propaganda verbreiten.

Als Bündnis „Kein Platz für Nazis“ ist für uns klar: Die Pläne der NPD gilt es so gut wie möglich zu stören! Deshalb rufen wir alle Nazigegner*innen auf, gemeinsam mit uns lautstark gegen die Kundgebung der NPD zu protestieren. Schnappt euch eure Freund*innen und Kolleg*innen und bringt alles mit was Lärm macht.

Die NPD plant ihre Kundgebung für vormittags 11:00 Uhr, der genaue Ort ist noch unbekannt. Denn: Anders als andere Städte weigert sich die Stadt Regensburg beharrlich, die Plätze und Routen neonazistischer Veranstaltungen öffentlich zu machen. Hierdurch wird antifaschistischer Protest unnötig erschwert und die Position der Nazis damit indirekt gestärkt. Doch davon lassen wir uns nicht abhalten.

Details zur sog. „Deutschlandtour“ – welche sich für die NPD zum Reinfall entwickelt – unter folgenden Links:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/64277

http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3092:1-august-2012&catid=105:rechte-termine-sueden&Itemid=1216


http://www.ndr.de/regional/dossiers/der_norden_schaut_hin/npd341.html