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09.09.2017 Pegida entgegentreten

Am Samstag, den 09.09.17 ist eine Kundgebung der ausländerfeindlichen Plattform „PEGIDA“ am Domplatz in Regensburg geplant, bei dem sowohl Organisatoren als auch zu erwartende Teilnehmer dem extrem rechten und neonazistischen Umfeld zuzordnen sind.
Die Bündnisse „Kein Platz für Nazis“ und „Initiative gegen Rechts“ mobilisieren ab voraussichtlich 17:30 zur Gegenkundgebung, der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.
Seit ihrer Gründung 2014 in Dresden verbreitete sich PEGIDA in vielen deutschen Städten. Das unschuldige Image der ‚besorgten Bürger‘, die lediglich ‚Kritik äußern‘ oder ihre ‚Kinder schützen‘ wollten, konnten die Organisatoren nicht lange aufrecht erhalten: zu offensichtlich sind die völkisch- nationalistische Argumentationsweisen und der rassistische Hass auf Nicht-Deutsche. Die Demonstrationen erhielten von Anfang an Zuspruch von Rechtspopulisten, aber auch von organisierten Neonazis.
So kündigte der frühere NPD-Landtagsabgeordnete und Neonazi Karl Richter die Kundgebung in Regensburg an, die hauptsächlich vom Münchner PEGIDA-Ableger organisiert wird. Die dortigen Veranstaltungen, lange Zeit angemeldet von Heinz Meyer, angeklagt wegen Nazi-Parolen und Körperverletzung auf einer PEGIDA-Versammlung, sind ein Sammelbecken der extremen Rechten: es finden bekannte Vertreter der neonazistischen Kleinstparteien „Der III. Weg“ wie Walter Strohmeier und „Die Rechte“ wie Philipp Hasselbach ebenso wie der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger eine Plattform.
Mit ähnlichem Publikum ist für die Kundgebung in Regensburg zu rechnen, da die rechte Szene eng vernetzt ist. Zwar erfahren die Veranstaltungen in München seit geraumer Zeit nur noch sehr geringe Teilnahme, durch die Beteiligung der extremen Rechten und organisierter Neonazis bleibt der Zusammenschluss jedoch gefährlich.
Bereits mehrfach wurde in den letzten Jahren versucht, ausländerfeindliche Plattformen in Regensburg zu etablieren. Dank breitem zivilgesellschaftlichem Einsatz konnten solche Formate jedoch nie Fuß fassen. Am 09.09.17 um 17:30 Uhr wird Regensburg den Rechten erneut zeigen, dass für Nazis, Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung kein Platz in dieser Stadt ist.

02. April 2014 – Diskussion mit KPfN Beteiligung

Reden über … Rechtsextremismus

Grenzen setzen! Handlungsoptionen gegen Rechtsextremismus

Mittwoch 02.04.2014 | 19:30 Uhr | Turmtheater Regensburg | Einlass: 19.00 Uhr

Eintritt: FREI

Der Umgang mit Versammlungen von rechtsextremen Initiativen, Vereinigungen oder Parteien ist in den Kommunen äußerst unterschiedlich. In Regensburg reichen die Reaktionen der Stadt von Geheimhaltung der Veranstaltungen bis hin zu einer Gegenkundgebung im Zuge der letzten NPD-Tour. Bunte Proteste von Bürger/innen und Initiativen gibt es auch in unserer Stadt.

Aber über welche Möglichkeiten verfügt die Stadt Aufmärsche von Rechtsextremen in der Öffentlichkeit zu verhindern?

Für das Podium haben u.a. zugesagt:

  • Martin Becher (Geschäftsführer Bayerisches Bündnis für Toleranz)
  • Wolfgang Mache (oder Stellvertretung) (Leitung Polizeidirektion Süd Regensburg)
  • Wolfgang Schörnig (Rechtsreferent Stadt Regensburg)
  • Richard Spieß (Vertreter der Initiative „Kein Platz für Nazis“)
  • Helga Hanusa (Vertreterin der  Initiaitve „Keine Bedienung für Nazis e.V.“

Moderation: Dr. Carsten Lenk (Geschäftsführer EBW Regensburg)

In Zusammenarbeit mit dem Evang. Bildungswerk Regensburg, Stadtjugendring Regensburg, Bayer. Bündnis für Toleranz, KEB Regensburg Stadt

Tel. Voranmeldung unbedingt erforderlich!!!

Kartenreservierung:

  • Turmtheater 0941/562233 (Mo-Fr: 13-18 Uhr)

Ermittlungsverfahren gegen Anti-Nazi-Demonstrant_innen

Diese Woche haben in Regensburg viele Menschen einen Brief von der Polizei bekommen. Sie sollen an der Blockade des NPD-Trucks am Dom im vergangen September 2013 teilgenommen haben. Die Polizei fordert sie dazu auf, sich zu der Tat zu äußern. Wir können euch nur empfehlen dies nicht zu machen, da es:

  1. vom Gesetz nicht notwendig ist, sich zu äußern
  2. erstmal euch juristisch keinen Vorteil bringt (auch ein „Nein“ dass war ich nicht, führt nicht zu einem Stopp des Verfahrens)
  3. die Polizei Strukturen kennen lernen will, die sie erstmal nichts angeht!

Wir bitten euch, Kontakt mit uns aufzunehmen, wenn ihr auch so einen Brief bekommen habt. Gemeinsam können wir uns weitere Schritte (politisch als auch juristisch) überlegen. Schreibt uns dazu am besten eine email (kontakt@kein-platz-fuer-nazis.de)

Ein hilfreicher Link: http://www.strafrecht-bundesweit.de/information/ablauf-eines-strafverfahrens/

Presse zum Fall:

28.08.2013 NPD in Landshut

Eine Meldung unserer Freunde vom Runden Tisch gegen Rechts aus Landshut

NPD Bayern kündigt an:

„Zweite Oberbayerntour der NPD, heute, 28. August, mit den Stationen:

  • Ab ca. 10.00 Uhr: Erding, Schrannenplatz
  • Ca. 13.00 Uhr: Mühldorf a. Inn, Stadtplatz, gegenüber dem Rathaus
  • Ca. 16.00 Uhr: Landshut, Rathaus“

Damit wissen wir nun, wann und wo man den Nazis entgegentreten muss und dass die Geographie-Checker von der NPD Landshut nach Oberbayern verlegen!

Ein passender Zug geht um 14:44 Uhr ab Regensburg Richtung Landshut und kommt gegen 15:27 Uhr an. In 30 Minuten kann man gemütlich zu Fuß zum Rathaus gehen.

Pressemitteilung zum versuchten Naziaufmarsch am 10.05.2013

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Platz für Nazis“ aus Regensburg (KPfN) zum versuchten Naziaufmarsch am 10.05.2013

Am Freitag, den 10.05.2013 um 19 Uhr versuchten ca. 60 Angehörige des neonazistischen Freien Netzes Süd (FNS) in Regensburg einen Aufmarsch durchzuführen. Dass sie dies am 80 Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten planten, macht diesen Versuch nur noch infamer.

Dass in dieser Pressemitteilung von „Versuch“ geschrieben werden kann ist den über 300 Regensburgern und Regensburgerinnen zu verdanken, die innerhalb einer Stunde nach Bekanntwerden des Aufmarsches zum Regensburger Bahnhof eilten und laut und deutlich den Nazis des FNS den Weg blockiert und sie damit aus der Stadt gewiesen haben. Zum dritten Mal in Folge wurde durch das Engagement zahlreicher Menschen ein Naziaufmarsch in der Stadt Regensburg verhindert.

Das Bündnis KPfN kritisiert in diesem Zusammenhang aber auch den Einsatz der Polizei. Obwohl ein Gutteil der anwesenden Nazis vorbestraft und als gewalttätig bekannt sind, obwohl diese mehrfach aggressiv die Polizeiabsperrung durchbrechen wollten und dies einmal auch schafften, obwohl dabei mehrere junge Gegendemonstranten mit Fäusten und Füßen traktiert wurden, obwohl also die heikle Situation zu erkennen gewesen wäre, schaffte es die Polizei nicht, die Rechten konsequent in Schach zu halten. Wir hielten es für angebracht, wenn die Polizei in Zukunft das Gewaltpotential der Rechten zur Kenntnis nehmen und entsprechend Kräfte einsetzen würde. Dass keiner der Schläger anschließend festgenommen wurde ist auch nur schwer zu erklären.

Bundesweite Demonstration am 13. April 2013 in München

Am 17. April 2013 beginnt in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April 2013, 13°° Uhr in München (Stachus) auf.

Auch das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ unterstützt die Demonstration und den Aufruf und schließt sich den Forderungen an:

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

Der ganze Aufruf (u.A. auch in Englisch, Griechisch, Türkisch, etc.) ist hier online: Aufruf online

In Regensburg finden hierzu noch zwei Veranstaltungen statt:

Dienstag 19.03.13 VORTRAG: NUR BEDINGT ÖFFENTLICH – VOR DEM NSU-PROZESS: HÜRDEN UND PANNEN
organisiert von der VVN-BdA Regensburg (im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, 93047 Regensburg | VVN-BdA Regensburg)

Donnerstag 04.04.13: MOBIVERANSTALTUNG FÜR DIE ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION AM 13.APRIL
organisiert von [anita_f.] antifaschistische Gruppe in Regensburg (im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, 93047 Regensburg | anitaf.blogsport.de)

 

Auch wird es aus Regensburg eine kollektive Anreise geben:

Bus: Anmeldung unter andreas [dot] bernauer [at] dgb [dot] de)
Zugtreffpunkt: 13.April | 10.15 Uhr | Rgb. HBF Eingang Haupthalle

 

weitere Infos:

Demo Bündnis

[anita_f.] Sonderseite

 

 

 

 

 

Erfolgreiche Kundgebung am 27. November 2012

Knapp 70 Teilnehmer_innen konnten wir bei unserer Kundgebung „Die Karten auf den Tisch“ am 27. November am Dachauplatz begrüßen.

 

Für das Bündnis trat Luise Gutmann als Rednerin auf. Sie thematisierte die Haltung der Stadt Plätze und Routen neonazistischer Veranstaltungen öffentlich zu machen. Hier ein Auszug ihrer Rede:

„Das Ordnungsamt stellt das systematische Verschweigen als Teil einer erfolgreichen Gesamtstrategie gegen rechtsradikale Auftritte auf öffentlichem Grund dar.

Diese Einschätzungen sind so falsch wie gefährlich: Wird nicht aktiv Stellung bezogen wenn Neonazis auftreten, findet ein Gewöhnungsprozess an deren Präsenz im öffentlichen Raum statt. Ihr Bewegungsspielraum wird damit erweitert, ihre menschenverachtende Ideologie scheinbar eine vertretbare Position. Als Bündnis „Kein Platz für Nazis“ sind wir davon überzeugt, dass neben allgemeinpolitischen Engagement und einer umfassenden Präventions- und Bildungsarbeit direkter Protest in unmittelbarer Nähe neonazistischer Veranstaltungen ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die extreme Rechte ist.“

 

Die Forderungen des Bündnisses lauten deßhalb:

„Geben Sie Plätze und Routen neonazistischer Versammlungen endlich öffentlich bekannt! Es muss Schluss sein damit, dass antifaschistischer Protest erschwert und behindert und die Position der Neonazis damit indirekt gestärkt wird. Die Karten müssen endlich auf den Tisch!“

Als weitere Redner traten Christian Dietl (DGB-Region Regensburg) und Reinhard Kellner (Soziale Initiative e.V.; Ersatz für Dr. Gustav Rosenstein) auf. Sowohl Christian Dietl auch als Dr. Gustav Rosenstein haben sich mit einer Eingabe an den Stadtrat gewandt. Sie fordern ebenfalls die Veröffentlichung von neonazistischen Veranstaltungen.

Leider hat sich die Verwaltung und der Oberbürgermeister Hans Schaidinger gegen die große Mehrheit der Stadtratssitzung für eine Nicht-Veröffentlichung ausgesprochen.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Teilnehmenden!

Die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister Schaidinger fördern wir weiterhin auf Plätze und Zeiten neonazistischen Veranstaltungen im Vorraus zu veröffentlichen!

 

 

 

 

 

 

Antifaschistische Kundgebung am 27.11.2012

In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, am 27. November werden zwei Eingaben behandelt, die eine Änderung der Kommunikationspolitik der Stadt Regensburg hinsichtlich der Bekanntgabe von Plätzen und Routen neonazistischer Veranstaltungen fordern.Denn anders als andere Städte weigert sich die Stadt Regensburg beharrlich, die Veranstaltungsorte neonazistischer Kundgebungen und Demonstrationen öffentlich zu machen. Hierdurch wird antifaschistischer Protest unnötig erschwert und die Position der

Nazis damit indirekt gestärkt. Der Regensburger Oberbürgermeister Schaidinger begründet diese Haltung damit, dass durch das Verheimlichen die „Versammlungen der NPD in der Regel völlig unbeachtet blieben und wirkungslos verpufften“.Diese Einschätzung ist so falsch wie gefährlich: Wird nicht aktiv Stellung bezogen wenn Neonazis auftreten, findet ein Gewöhnungsprozess an deren Präsenz im öffentlichen Raum statt. Ihr Bewegungsspielraum wird damit erweitert, ihre menschenverachtende Ideologie scheinbar eine vertretbare Position.

Als Bündnis “Kein Platz für Nazis” fordern auch wir die Stadt auf, das systematische Verheimlichen endlich zu beenden.
Die Karten auf den Tisch.

Darum kommt zur Kundgebung vom Bündnis „Kein Platz für Nazis“  am 27.11.2012 um 16.°°Uhr am Dachauplatz.

 

Pressemitteilung

Gründung der Rechtspopulistischen Untergruppe „Pro Regensburg“ in Regenstauf

 

Am 31. Oktober 2012 soll in Regenstauf (LK Regensburg) im Restaurant Valentinsbad die Untergruppe von „Pro Deutschland“, „Pro Regensburg“ gegründet werden. Unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ versucht die „Pro-Bewegung“, die der extremen Rechten zuzordnen ist, Rassismus und Nationalismus zu verbreiten.

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster (8. Juli 2009) bescheinigt den Rechtspopulisten der Pro-Bewegung (…) mit pauschalisierenden,  plakativen Äußerungen (…) Ausländer wegen ihrer Abstammung und/ oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar (…)“ darzustellen.

 

Bei Gründungsveranstaltungen von „Pro Bayern“ im April 2011 im Landkreis Regensburg waren auch Nazis wie Benjamin Boss Aktivist der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Amberg“ und der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Inhaber des rechtsnationalistischen Druffel-Verlags Gert Sudholt anwesend (regensburg-digital.de/rechtspopulisten-treffen-in-rechberg ).

 

Das Regensburger Bündnis „Kein Platz für Nazis“ fordert die Betreiber_innen des Restaurant Valentinsbad auf die Veranstaltung abzusagen und sich damit den 130 Gastronominnen und Gastronomen anzuschließen, die die Erklärung der Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ unterschrieben haben. In dieser heißt es: „Nazis und andere Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen.“