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Bundesweite Demonstration am 13. April 2013 in München

Am 17. April 2013 beginnt in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April 2013, 13°° Uhr in München (Stachus) auf.

Auch das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ unterstützt die Demonstration und den Aufruf und schließt sich den Forderungen an:

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

Der ganze Aufruf (u.A. auch in Englisch, Griechisch, Türkisch, etc.) ist hier online: Aufruf online

In Regensburg finden hierzu noch zwei Veranstaltungen statt:

Dienstag 19.03.13 VORTRAG: NUR BEDINGT ÖFFENTLICH – VOR DEM NSU-PROZESS: HÜRDEN UND PANNEN
organisiert von der VVN-BdA Regensburg (im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, 93047 Regensburg | VVN-BdA Regensburg)

Donnerstag 04.04.13: MOBIVERANSTALTUNG FÜR DIE ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION AM 13.APRIL
organisiert von [anita_f.] antifaschistische Gruppe in Regensburg (im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, 93047 Regensburg | anitaf.blogsport.de)

 

Auch wird es aus Regensburg eine kollektive Anreise geben:

Bus: Anmeldung unter andreas [dot] bernauer [at] dgb [dot] de)
Zugtreffpunkt: 13.April | 10.15 Uhr | Rgb. HBF Eingang Haupthalle

 

weitere Infos:

Demo Bündnis

[anita_f.] Sonderseite

 

 

 

 

 

Erfolgreiche Kundgebung am 27. November 2012

Knapp 70 Teilnehmer_innen konnten wir bei unserer Kundgebung „Die Karten auf den Tisch“ am 27. November am Dachauplatz begrüßen.

 

Für das Bündnis trat Luise Gutmann als Rednerin auf. Sie thematisierte die Haltung der Stadt Plätze und Routen neonazistischer Veranstaltungen öffentlich zu machen. Hier ein Auszug ihrer Rede:

„Das Ordnungsamt stellt das systematische Verschweigen als Teil einer erfolgreichen Gesamtstrategie gegen rechtsradikale Auftritte auf öffentlichem Grund dar.

Diese Einschätzungen sind so falsch wie gefährlich: Wird nicht aktiv Stellung bezogen wenn Neonazis auftreten, findet ein Gewöhnungsprozess an deren Präsenz im öffentlichen Raum statt. Ihr Bewegungsspielraum wird damit erweitert, ihre menschenverachtende Ideologie scheinbar eine vertretbare Position. Als Bündnis „Kein Platz für Nazis“ sind wir davon überzeugt, dass neben allgemeinpolitischen Engagement und einer umfassenden Präventions- und Bildungsarbeit direkter Protest in unmittelbarer Nähe neonazistischer Veranstaltungen ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die extreme Rechte ist.“

 

Die Forderungen des Bündnisses lauten deßhalb:

„Geben Sie Plätze und Routen neonazistischer Versammlungen endlich öffentlich bekannt! Es muss Schluss sein damit, dass antifaschistischer Protest erschwert und behindert und die Position der Neonazis damit indirekt gestärkt wird. Die Karten müssen endlich auf den Tisch!“

Als weitere Redner traten Christian Dietl (DGB-Region Regensburg) und Reinhard Kellner (Soziale Initiative e.V.; Ersatz für Dr. Gustav Rosenstein) auf. Sowohl Christian Dietl auch als Dr. Gustav Rosenstein haben sich mit einer Eingabe an den Stadtrat gewandt. Sie fordern ebenfalls die Veröffentlichung von neonazistischen Veranstaltungen.

Leider hat sich die Verwaltung und der Oberbürgermeister Hans Schaidinger gegen die große Mehrheit der Stadtratssitzung für eine Nicht-Veröffentlichung ausgesprochen.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Teilnehmenden!

Die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister Schaidinger fördern wir weiterhin auf Plätze und Zeiten neonazistischen Veranstaltungen im Vorraus zu veröffentlichen!

 

 

 

 

 

 

Antifaschistische Kundgebung am 27.11.2012

In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, am 27. November werden zwei Eingaben behandelt, die eine Änderung der Kommunikationspolitik der Stadt Regensburg hinsichtlich der Bekanntgabe von Plätzen und Routen neonazistischer Veranstaltungen fordern.Denn anders als andere Städte weigert sich die Stadt Regensburg beharrlich, die Veranstaltungsorte neonazistischer Kundgebungen und Demonstrationen öffentlich zu machen. Hierdurch wird antifaschistischer Protest unnötig erschwert und die Position der

Nazis damit indirekt gestärkt. Der Regensburger Oberbürgermeister Schaidinger begründet diese Haltung damit, dass durch das Verheimlichen die „Versammlungen der NPD in der Regel völlig unbeachtet blieben und wirkungslos verpufften“.Diese Einschätzung ist so falsch wie gefährlich: Wird nicht aktiv Stellung bezogen wenn Neonazis auftreten, findet ein Gewöhnungsprozess an deren Präsenz im öffentlichen Raum statt. Ihr Bewegungsspielraum wird damit erweitert, ihre menschenverachtende Ideologie scheinbar eine vertretbare Position.

Als Bündnis “Kein Platz für Nazis” fordern auch wir die Stadt auf, das systematische Verheimlichen endlich zu beenden.
Die Karten auf den Tisch.

Darum kommt zur Kundgebung vom Bündnis „Kein Platz für Nazis“  am 27.11.2012 um 16.°°Uhr am Dachauplatz.

 

Pressemitteilung

Gründung der Rechtspopulistischen Untergruppe „Pro Regensburg“ in Regenstauf

 

Am 31. Oktober 2012 soll in Regenstauf (LK Regensburg) im Restaurant Valentinsbad die Untergruppe von „Pro Deutschland“, „Pro Regensburg“ gegründet werden. Unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ versucht die „Pro-Bewegung“, die der extremen Rechten zuzordnen ist, Rassismus und Nationalismus zu verbreiten.

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster (8. Juli 2009) bescheinigt den Rechtspopulisten der Pro-Bewegung (…) mit pauschalisierenden,  plakativen Äußerungen (…) Ausländer wegen ihrer Abstammung und/ oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar (…)“ darzustellen.

 

Bei Gründungsveranstaltungen von „Pro Bayern“ im April 2011 im Landkreis Regensburg waren auch Nazis wie Benjamin Boss Aktivist der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Amberg“ und der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Inhaber des rechtsnationalistischen Druffel-Verlags Gert Sudholt anwesend (regensburg-digital.de/rechtspopulisten-treffen-in-rechberg ).

 

Das Regensburger Bündnis „Kein Platz für Nazis“ fordert die Betreiber_innen des Restaurant Valentinsbad auf die Veranstaltung abzusagen und sich damit den 130 Gastronominnen und Gastronomen anzuschließen, die die Erklärung der Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ unterschrieben haben. In dieser heißt es: „Nazis und andere Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen.“

Naziaufmärsche werden weiterhin von der Stadt Regensburg verschwiegen

Am 01. August 2012 versuchte die neonazistische Partei NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ eine Kundgebung in Regensburg durchzuführen. Dies wurde von über 400 Nazigegner_innen zunächst vereitelt und dann übertont (siehe Pressspiegel).

Die Stadt Regensburg verhielt sich dabei weniger kooperativ, so teilte sie bis zum Schluss nicht mit, wo die Kundgebung der NPD an diesem Tag sein wird. Alfred Santfort, der Leiter des Amtes für Ordnung und Straßenverkehr wurde zudem vom Wochenblatt folgend zitiert: „es ist ein völlig falsches Demokratieverständnis, von einer Behörde zu verlangen, Daten über eine angemeldete Versammlung herauszugeben“, auch im Sinne des Datenschutzes wurde argumentiert. Dass dies aber nicht so ist, sagte Joachim Herrmann (CSU): „Die Bekanntgabe einer angezeigten Versammlung oder die Auskunft über eine solche (…) wäre (…) grundsätzlich zulässig.“ So bezog sich der amtierende Innenminister auf die Auskünfte über Zeit und Ort von Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen.

Ein kurzer Hoffnungsschimmer war da, dass die Stadt Regensburg in Zukunft Aktivitäten von Nazis veröffentlichen werde, da laut Regensburg-digital der Ordnungsamtschef Alfred Santfort mit dem Rechtsreferent Wolfgang Schörnig und dem Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Situation beraten wolle. Doch unsere Forderungen wurden nicht erfüllt, so hält es das Ordnungsamt der Stadt Regensburg weiterhin für richtig, Nazi-Demonstrationen und Kundgebungen geheim zu halten. Ihre Begründung: „erfolgreichen Gesamtstrategie gegen rechtsradikale Auftritte auf öffentlichem Grund“, heißt es in ihrer Pressemitteilung.

Doch trotz dieser Entscheidung bleibt unsere Forderung weiterhin bestehen:

* Veröffentlichtung von Plätze und Routen von nazistischer Veranstaltungen durch die Stadt Regensburg.
Durch die Geheimhaltung wird antifaschistischer Protest unnötig erschwert und die Position der Nazis damit indirekt gestärkt.

weiter Informationen:
Regensburg-digital: Die Feigheit der Provins
Regensburg-digital (29.08.2012): Nazi-Demos: Dämpfer für städtische Geheimniskrämer
Regensburg-digital (30.08.2012): Nazi-Aufmärsche bleiben Verschlusssache

Mittelbayrische Zeitung (29.08.2012): Demos sind keine Geheimsache
Mittelbayrische Zeitung (30.08.2012): NPD Demos bleiben geheim